Israel, K.O.-Tropfen, Tag des Grundgesetzes
Das Saarland im Bundesrat
Alle Bundesländer stimmten in der heutigen Bundesratssitzung einer Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen zu, der durch das Saarland und Nordrhein-Westfalen erarbeitet wurde.
Der Antrag beleuchtet die Verbindungen zwischen Deutschland und Israel und verurteilt jegliche Form des Antisemitismus. Der Bundesrat bekräftigt, dass sowohl das Existenzrecht des Staates Israel als auch der Schutz und die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Die Entschließung fordert die Bundesregierung zudem auf, sich weiter gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern für eine Deeskalation des Konflikts in der Region einzusetzen und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf allen Seiten zu dringen. Rehlinger erinnerte in ihrer Rede, der auch der israelische Botschafter Ron Prosor beiwohnte, an die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus und betonte: „Deutschland ist heute ein anderes Land: demokratisch, freiheitlich, friedlich. Das wäre niemals möglich gewesen, wenn diejenigen, an denen wir uns schuldig gemacht haben, uns nicht die Hand zum Besseren gereicht hätten. Wir müssen alles dafür tun, dass sich die dunkelste Zeit unserer Geschichte auch nicht im Ansatz wiederholt.“
Der Bundesrat startet zudem mit Unterstützung des Saarlandes einen Vorstoß für härtere Strafen beim Einsatz von K.O.-Tropfen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, bei den Sexual- und Raubstraftaten die Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs gleichzustellen, wie dies beim Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung bereits der Fall ist. K.O.-Tropfen brächten - insbesondere in Verbindung mit Alkohol und Drogen - erhebliche gesundheitliche Risiken bis hin zur Todesgefahr mit sich, heißt es in der Begründung. Die in ihrer Gefährlichkeit vergleichbaren Tatmodalitäten sollen fortan jeweils mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden. Im Saarland haben das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und die LAG Kommunale Frauenbeauftragte bereits 2022 die Kampagne „Mich kriegst du nicht K.O.! – Gemeinsam stark gegen K.O.-Tropfen!“ gestartet. Die Kampagne sensibilisiert für die Gefahren von K.O.-Tropfen und macht Hilfsangebote, an die Betroffene sich vertraulich wenden können, bekannter.
Für das Saarland nahmen neben Anke Rehlinger auch der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, Thorsten Bischoff, an der Sitzung der Länderkammer teil. Als amtierende Bundesratspräsidentin würdigte Rehlinger zu Beginn der Sitzung in einer kurzen Ansprache anlässlich des Verfassungstags die Bedeutung des Grundgesetzes: „Die Menschenrechte mit der Würde des Menschen im Zentrum und der Föderalismus erhielten eine Ewigkeitsgarantie. Aber Freiheit und Demokratie sind und werden nie selbstverständlich sein. Sie müssen stets verteidigt werden. Und sie müssen sich stets beweisen. In der Haltung. Und im Handeln.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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